PF 2024

Wir danken Ihnen für Ihr Vertrauen und wünschen Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und ein glückliches und erfolgreiches Jahr 2024.

Team von JUDr. Pavel Brach, LL.M.

Im Jahr 2014 wurde in der Tschechischen Republik ein Katastergesetz angenommen, in dem festgelegt wurde, dass, wenn sich der unbekannte oder unzureichend identifizierte Eigentümer der Liegenschaft nicht bis spätestens 31. Dezember 2023 meldet, die Liegenschaft an den Staat übergeht und jeder Eigentumsanspruch an der Liegenschaft durch eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung nachgewiesen werden muss. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Liegenschaft keinen eingetragenen Eigentümer oder nur unzureichend spezifizierte Daten hat, oder wenn der Eigentümer seit mehreren Jahrzehnten tot oder verschollen ist. Diese sind größtenteils das Ergebnis historischer Unregelmäßigkeiten, die in den letzten dreißig Jahren nach dem Fall des kommunistischen Regimes in der Tschechischen Republik nicht bereinigt wurden, und der Staat kam zu dem Schluss, dass die rechtlichen Beziehungen zu diesen Liegenschaften ein für alle Mal bereinigt und gelöst werden müssen.

Das Gesetz zum Schutz von Whistleblowern ist in Tschechien am 1. August 2023 in Kraft getreten. Es wurde in der Gesetzsammlung unter der Nr. 171/2023 Slg. veröffentlicht.

Die Sanktionsgesetze in der Tschechischen Republik verbieten es, wissentlich und gegebenenfalls vorsätzlich Handlungen vorzunehmen, die eine Umgehung der Verbote in den in der Tschechischen Republik geltenden Rechtsvorschriften bezwecken oder bewirken.

Vor kurzem hat das Parlament der Tschechischen Republik eine Novelle des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen, mit der grundlegende Änderungen insbesondere bei der Bestrafung des Verhaltens von Autofahrern auf den Straßen der Tschechischen Republik vorgenommen werden.

JUDr. Pavel Brach, LL.M., advokát (Rechtsanwalt nach tschechischem Recht), ist auch nach dem 1. Januar 2023 befugt, auf Antrag gemäß § 25c des Anwaltsgesetzes mit einer am 20. Dezember 2022 bestandenen Prüfung gemäß § 30 des Gesetzes Nr. 300/2008 Slg., über elektronische Akte und autorisierte Dokumentenkonvertierungen, eine autorisierte Dokumentenkonvertierung durchzuführen. Aus praktischer Sicht ändert sich für die Klienten nichts.

Der Betreiber einer Internet-Suchmaschine ist verpflichtet, einen Link zu einer im verlinkten Inhalt enthaltenen Information zu entfernen, wenn der Antragsteller nachweist, dass diese offensichtlich falsch ist. Das Recht auf Datenschutz ist kein absolutes Recht, sondern muss im Zusammenhang mit seiner Funktion in der Gesellschaft betrachtet und gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gegen andere Grundrechte abgewogen (balanciert) werden.

Das Verfassungsgericht der Tschechischen Republik entschied, dass, falls Gerichte über Ausgleiche gemäß der Verordnung des Europäischen Parlaments und Rates (EU) Nr. 261/2004 vom 11. Februar 2004 entscheiden, mit der gemeinsame Regeln für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen festgelegt werden, es nicht möglich ist, dass die Fluggesellschaft erfolgreich die Ansprüche der geschädigten Reisenden nur auf der Grundlage eines einzigen Beweises ablehnt, und zwar der Aufzeichnung über den Flug, die durch die beklagte Fluggesellschaft erarbeitet wurde. Solches Vorgehen des Gerichts könnte tendenziös sein, weil es nur auf einem Beweis gestützt ist, den darüber hinaus die beklagte Fluggesellschaft erarbeiten, berichtigen oder die in ihm angeführten Daten anders manipulieren kann, was dem Sinn und Zweck der Verordnung widerspricht.

Dazu Befund des Verfassungsgerichts vom 25.10.2022, Aktenzeichen: I. ÚS 1768/22.

Die Anwaltskanzlei von JUDr. Pavel Brach, LL.M. erbringt schon langfristig Rechtsdienstleistungen an Vertreiber von Pflanzenschutzmitteln für professionelle Nutzer. Sie gewährt diesen Mandanten Rechtsdienstleistungen vor allem in operativen Angelegenheiten, bei der Implementierung von Rechtsvorschriften in ihre unternehmerische Tätigkeit und berät ebenfalls im Bereich der Pflichterfüllung im Rahmen der Einhaltung des richtigen und sicheren Umgangs mit den Mitteln mit Ausschluss von allen möglichen Gefahren für die Gesundheit der Menschen und Tiere sowie die Umwelt.

Auch unsere Anwaltskanzlei begegnet diese Frage relativ oft. Sie stellt sich immer im Rahmen der Mandantenverteidigung die Frage, ob die Überlegung der Polizei oder der Staatsanwaltschaft darüber gegeben ist, dass man die strafrechtliche Verfolgung in der Haft führen muss und ob man einerseits nicht ganz auf die Haft verzichten kann, und wenn es objektiv nicht möglich ist, ob man solche Haft nicht ersetzen kann.

Immer öfter wendet sich ein Elternteil an unsere Anwaltskanzlei mit der Anforderung an die Regelung des Wechselmodells beim minderjährigen Kind. In der Praxis bedeutet dies, dass das minderjährige Kind für eine längere Zeit im Monat bei einem Elternteil und für eine bestimmte Zeit bei dem anderen von ihnen ist. Das minderjährige Kind hat im Grunde zwei Heime. Es handelt sich um ein Institut, das eine sehr evolutionäre Entwicklung hat, wenn die Gerichte diesem immer öfters zugeneigt sind, wenn mindestens eines der Elternteile an solcher Sorgeform über das minderjährige Kind Interesse hat und wenn es geeignete Bedingungen dafür gibt.

In der letzten Zeit kommt immer öfter die Verbreitung von verschiedenen Formen von Unwahrheiten, Halbwahrheiten vor. Ihr Autor ist oft darüber überzeugt, dass es sich um eine Wahrheit handelt, obwohl er sich jedoch auch dessen bewusst sein kann, dass es direkt eine Lüge ist, und zwar sogar eine zweckmäßig verbreitete. Es wird jedoch vergessen, dass bei schwerwiegenden Hassäußerungen auch die menschliche Würde und das Privatleben der Geschädigten durch die Mittel des Strafrechts geschützt werden müssen.

Viele Unternehmer haben wohl gemerkt, dass im Februar 2022 im Rahmen des EU-Rats die Haltung zum Vorschlag der Richtlinie hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen vereinbart wurde, die die Europäische Kommission erarbeitet hat. Dieser Vorschlag wird die europäische Strategie im Bereich der nachhaltigen Finanzierungen ergänzen.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Anwaltskanzlei JUDr. Pavel Brach, LL.M., gibt hiermit bekannt, dass das Amt für industrielles Eigentum am 20. Juli 2022 die wörtliche Schutzmarke "BRACH LEGAL" eingetragen hat. Daher ist nur JUDr. Pavel Brach, LL.M., advokát, berechtigt, die genannte Schutzmarke auf dem Gebiet der Tschechischen Republik und im Ausland mit Überschneidungen zum Gebiet der Tschechischen Republik zu benutzen. Wer diese Schutzmarke ohne Zustimmung von JUDr. Pavel Brach, LL.M., Rechtsanwalt, für seine Tätigkeit verwendet, begeht eine Markenrechtsverletzung und erfüllt den Straftatbestand des § 268 StGB (Verletzung von Markenrechten und anderen Zeichen).

pdfBescheinigung über die Eintragung der Marke

Ich wurde am 07.03.2022 informiert, dass es auf dem belgischen Territorium zum Missbrauch des Namens meiner Person und zur Verletzung der Urheberrechts an der Webseite der Anwaltskanzlei dadurch kam, dass sie gefälscht und unter anderen Domainnamen dargestellt wurden, die bei den Kunden den Eindruck erwecken können, dass sie mir gehören. In diesem Zusammenhang kam es bei nicht sachkundigen Personen zum Herauslocken eines hohen Betrags in EUR, wenn es mittels meinen Namens zu Bezahlung einer Schuld gegenüber dem Staat aus Steuergründen kommen sollte, wobei sie eher Opfer eines grundsätzlichen Betrugs wurden. Ich mache in diesem Zusammenhang auf die Tatsache aufmerksam, dass wir in solchen Fällen nie eine Zahlung auf unser Konto verlangen, wenn es sich nicht um geforderte und damit auch berechtigte Zahlungen des Rechtsanwaltshonorars, über die der Mandant vorher nicht Bescheid wusste, oder um Zahlungen in die anwaltliche Verwahrung aufgrund eines schriftlich abgeschlossenen Treuhandvertrags handelt. Seien Sie bitte in diesem Zusammenhang besonders vorsichtig und sollten Sie sich bei einer E-Mail sicher sein, die Sie von meiner Anwaltskanzlei kriegen sollten, nehmen Sie bitte lieber noch einmal Kontakt mit mir auf. Ich werde Ihnen ganz gewiss weitere erforderliche Informationen geben. Falls wir mit unseren Mandanten aus irgendeinem Grund keine persönliche Kommunikation führen, lege ich aber jeweils einen höheren Wert darauf, dass ich gegenüber den Mandanten bemüht bin eine vollkommene Offenheit meiner Person sowie meiner Tätigkeit zu zeigen, wobei ich die Transparenz auch von dem Mandanten oder einem Interessenten an meinen Rechtsanwaltsdienstleistungen fordere. Ich weise gleichzeitig damit darauf hin, dass die offizielle E-Mail-Adresse meiner Anwaltskanzlei Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! lautet und die offizielle Webseite meiner Anwaltskanzlei unter dem Domainnamen www.brachlegal.cz ist. Ich führe ebenfalls an, dass ich in der Rechtsanwaltsliste der Tschechischen Rechtsanwaltskammer, als des Organs der öffentlichen Kontrolle, eingetragen bin, wo auch der offizielle Kontakt zu meiner Anwaltskanzlei angeführt wird, den Sie unter diesem Link finden können.

JUDr. Pavel Brach, Rechtsanwalt

Ab dem 01.06.2021 wird das neue Gesetz über die Erfassung der wirtschaftlichen Eigentümer (Implementierung der Richtlinie AML 5) in Kraft sein. Dies ist für solche Unternehmer wichtig, die vor allem im Rahmen von Handelskorporationen (Gesellschaften) gewerblich tätig sind und die bis heute durch Eintragungen von anderen Personen im Handelsregister mit dem Bewusstsein gedeckt waren, dass sie selbst im Handelsregister nicht erscheinen und auch nicht erscheinen wollen.

In der Tschechischen Republik werden manche rechtswidrigen Handlungen nicht als Straftaten sondern als Ordnungswidrigkeiten bewertet. Die Ordnungswidrigkeiten werden durch Verwaltungsorgane des Staates oder von Gemeinden gelöst. Die Ordnungswidrigkeiten, die ein niedrigeres gesellschaftliches Gewicht aufweisen, kann man mit einer Geldstrafe oder mit einer anderen Sanktion vom Sachcharakter ahnden.

Sehr geehrte Mandanten. Die Priorität unserer Anwaltskanzlei ist es, dass unsere Mandanten und Mitarbeiter gesund und in der persönlichen Sicherheit werden, damit wir Ihnen qualitativ hochwertige und verlässliche Rechtsdienstleistungen bieten können, die Sie sich von uns wünschen. Wir möchten Sie darüber informieren, dass Sie bei Ihrem Besuch in unserem Büro die aktuellen Sicherheits- und Gesundheitsmaßnahmen einhalten sollen und werden Sie mit uns mit einem Respirator oder einer Atemschutzmaske ins Kontakt treten. Wir danken sehr herzlich für die freundliche Akzeptanz unseres Ersuchens. JUDr. Pavel Brach, advokát & Team seiner Kanzlei.

Unsere Anwaltskanzlei verweist darauf, dass in der Tschechischen Republik nur solche Person berechtigt ist universelle Rechtsdienstleistungen anzubieten, die ein Rechtsanwalt ist. Der Rechtsanwalt in der Tschechischen Republik ist solche Person, die sich als „ADVOKÁT“ bezeichnet. Dies ist auch die gesetzliche Bezeichnung der angeführten Fachperson und solche Person enthält die Bezeichnung „ADVOKÁT“. Der Fachmann, der sich mit der tschechischen Bezeichnung „ADVOKÁT“ bezeichnet, ist auch die einzige Person, die fähig ist, Rechtsdienstleistungen im uneingeschränkten Umfang zu erbringen. Was Notare und Steuerberater betrifft, dann handelt es sich in der Tschechischen Republik zwar um Rechtsfachleute, die jedoch Rechtsdienstleistungen nur in klar definierten Rechtsbereichen ausüben dürfen, allerdings keine universellen Rechtsdienstleistung erbringen können. Im Hinblick darauf, dass aktuell in der Tschechischen Republik verschiedene Firmen und Berater vorkommen, die Rechtsdienstleistungen anbieten, wobei sie keine Rechtsanwälte oder Rechtsanwaltsfirmen sind, handelt es sich bei ihrer Tätigkeit um eine unerlaubte Tätigkeit und in manchen Fällen, insbesondere wenn sie im größeren Umfang ausgeübt wird, sogar um eine strafrechtliche Tätigkeit (unerlaubte Unternehmungstätigkeit gemäß § 251 des Strafgesetzes). Wir erlauben uns aus diesem Grund auf diesen Missbrauch hinzuweisen, der auch eine negative Auswirkung haben kann, falls der Kunde letztendlich einen nicht fachmännischen Ratschlag befolgt. Der Rechtsanwalt ist nicht nur der Fachmann auf seinem Gebiet, sondern vor allem eine Person, die für den Fall eines Schadens versichert ist, was man bei Personen, die keine Professionale sind, nicht erwarten kann.

Aus diesem Grund steht unsere Anwaltskanzlei allen Kunden bei der Lösung sämtlicher Rechtsanliegen zu Verfügung, die der Kunde in der Tschechischen Republik begegnen kann.

JUDr. Pavel Brach, advokát

Mit rechtlicher Wirkung vom 27. April 2020 wurde die Einreise in die Tschechische Republik erheblich vereinfacht. Bitte folgen Sie der Website der jeweiligen Botschaft. Eine grundlegende Übersicht über Einschränkungen finden Sie jedoch in den Informationen, die unten heruntergeladen sind. Die Informationen gelten für die Dauer des Notfalls oder bis zur nächsten Änderung.

Link der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Prag
Link der Botschaft der Republik Österreich in Prag
Link der Botschaft der Schweizerischen Eidgenossenschaft in Prag

pdfÜbersicht über Beschränkungen und Verpflichtungen ab dem 27. April 2020 (Englisch)
pdfÜbersicht über Beschränkungen und Verpflichtungen ab dem 27. April 2020 (Tschechisch)
pdfBeschluss der Regierung der Tschechischen Republik Nr. 443 (in tschechischer Sprache)